Entscheidungen zu § 33 StVO 2013

StVO §§ 32, 33 Berliner Straßengesetz § 11 Abs. 1 Bei einer Zuwiderhandlung gegen die §§ 32 und 33 der Stra- ßenverkehrsordnung ist die gleichzeitige Anwendung landes- rechtlicher Bestimmungen, nach denen die ungenehmigt…

GeschmMG § 7 Abs. 2 Abgewandelte Verkehrszeichen a) Das im Markengesetz geregelte Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) ist im geschmacksmusterrechtlichen Eintra- gungsverfahren nicht zu pr…

Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer. (Paralle…

Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer.

Um die Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung im Sinne von § 44 Abs. 1Satz 1 StVO handelt es sich auch dann, wenn eine behördliche Anordnung zur Umsetzung von Verhaltenspflichten ergeht, die in der Straßenverkehrs-Ordnun…